Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Rechtsfigur der actio pro socio f\u00fcr die Ausschlie\u00dfungsklage gegen\u00fcber einem Gesellschafter anerkannt (vgl. BGH vom 11.07.2023, Az.: II ZR 116\/21).<\/p>\n
Was ist damit gemeint?<\/p>\n
Mit der sogenannten actio pro socio kann ein Gesellschafter einer GmbH Anspr\u00fcche der Gesellschaft unmittelbar gegen\u00fcber dem Mitgesellschafter geltend machen; er muss dabei lediglich die Leistung dieser Anspr\u00fcche an die Gesellschaft \u2013 und nicht an sich selbst \u2013 fordern. Der Bundesgerichtshof erkennt diese Rechtsfigur f\u00fcr Fallgestaltungen an, in denen ein Gesellschafter die zu seinen Mitgesellschaftern bestehende Treupflicht verletzt und die damit verbundene Sch\u00e4digung des Verm\u00f6gens der Gesellschaft mittelbar auch zur Sch\u00e4digung des klagenden Gesellschafters f\u00fchrt.<\/p>\n
Diese Ausgangssituation und damit die M\u00f6glichkeit einer Klage actio pro socio erkennt der BGH nunmehr auch an, wenn ein Gesellschafter aus der GmbH per Ausschlie\u00dfungsklage ausgeschlossen werden soll. Der Hintergrund dessen ist, dass in Gesellschaftsvertr\u00e4gen \u00e4lterer GmbHs sehr h\u00e4ufig Regelungen zur Einziehung von Gesch\u00e4ftsanteilen und damit dem Herausdr\u00e4ngen eines Gesellschafters aus der GmbH nicht enthalten ist. In solchen Situationen bleibt allein die M\u00f6glichkeit, auf gerichtlichem Weg die Ausschlie\u00dfung des Gesellschafters zu beantragen. Mit dem Urteil aus dem Juli 2023 erkennt der Bundesgerichtshof nunmehr an, dass eine solche Ausschlie\u00dfungsm\u00f6glichkeit auch durch eine Klage besteht, die ein Gesellschafter gegen\u00fcber seinen Mitgesellschaftern direkt erhebt. Allerdings beschr\u00e4nkt der Bundesgerichtshof diese Klageoption (bislang) ausschlie\u00dflich auf die Zwei-Personen-Gesellschaft.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof formuliert dar\u00fcber hinaus, dass \u2013 entgegen seiner \u00e4lteren Rechtsprechung aus dem Jahr 1953 \u2013 die Ausschlie\u00dfung mit der Rechtskraft des Urteils wirksam wird, unabh\u00e4ngig davon, ob der ausgeschlossene Gesellschafter bereits die ihm zustehende Abfindung gezahlt erhalten hat oder nicht. Damit setzt der Bundesgerichtshof gewisserma\u00dfen die Situation der Ausschlie\u00dfungsklage mit derjenigen gleich, in der der Gesch\u00e4ftsanteil des Gesellschafters, aufgrund spezieller Regelungen in der Satzung, eingezogen wird. Auch in diesen F\u00e4llen ist es bereits anerkannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Einziehung wirksam wird mit Bekanntgabe des Beschlusses \u00fcber die Einziehung an den betroffenen Gesellschafter.<\/p>\n
Ebenso stellt der Bundesgerichtshof hervor, dass f\u00fcr die Urteilswirkung erforderlich ist, dass die Abfindung an den betroffenen Gesellschafter aus dem sogenannten freien Verm\u00f6gen der Gesellschaft geleistet werden kann. Auch diese Bedingung ist bereits anerkannt f\u00fcr die Fallkonstellationen, in denen ein Gesch\u00e4ftsanteil eingezogen werden soll.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof geht aber in dem im Juli 2023 entschiedenen Fall insoweit weiter, als er die Kapitalerhaltungsregelung des \u00a7 30 Abs. 1 GmbHG als gewahrt ansieht, wenn der die Ausschlie\u00dfung betreibende Gesellschafter mit der GmbH vereinbart, diese finanziell so auszustatten, dass die GmbH den Abfindungsbetrag des ausgeschlossenen Gesellschafters zahlen kann. Denn, so der Bundesgerichtshof, der aus einer solchen Vereinbarung resultierende Anspruch der GmbH auf finanzielle Ausstattung k\u00f6nne in der Bilanz der Gesellschaft nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen aktiviert werden.<\/p>\n
Aus Beratersicht ist dazu anzumerken, dass es \u00fcberraschend ist, wenn der Bundesgerichtshof die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit des die Ausschlie\u00dfung betreibenden Gesellschafters, der die Zusage der finanziellen Ausstattung an die GmbH gegeben hat, g\u00e4nzlich nicht hinterfragt. Denn diese finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit stellt wesentlich die Werthaltigkeit des zu bilanzierenden Anspruches dar, den die GmbH gegen\u00fcber dem Gesellschafter hat.<\/p>\n
Die Praxis und ggf. weitere Rechtsprechung wird zeigen, ob nicht diese Werthaltigkeit und ihr Nachweis zuk\u00fcnftig ebenso notwendig f\u00fcr einen wirksamen Ausschluss sind.<\/p>\n<\/div>