Der Bundesgerichtshof hat in einem j\u00fcngeren Urteil die Rahmenbedingungen daf\u00fcr weiter gesch\u00e4rft, wenn in einer GmbH (Schadensersatz-) Anspr\u00fcche gegen einzelne ihrer Gesellschafter und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geltend gemacht werden sollen und f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen Beschl\u00fcsse in der Gesellschafterversammlung getroffen werden m\u00fcssen (vgl. BGH vom 08.08.2023, Az.: II ZR 13\/22). Im Ausgangsfall war der Kl\u00e4ger Gesellschafter einer GmbH, der gegen\u00fcber von einem anderen Unternehmen Konkurrenzt\u00e4tigkeit vorgenommen wurde. Neben der Konkurrenzt\u00e4tigkeit wurde von diesem anderen Unternehmen auch eine Konkurrenzmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung angemeldet. Die einzigen beiden Gesellschafter des Konkurrenzunternehmens waren zugleich Mitgesellschafter des Kl\u00e4gers in der GmbH. Eine dieser Mitgesellschafterinnen war dar\u00fcber hinaus die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Konkurrenzunternehmens.<\/p>\n
In der bereits streitig einberufenen Gesellschafterversammlung sollten nunmehr Beschl\u00fcsse dar\u00fcber gefasst werden, dass gegen\u00fcber den beiden Mit-Gesellschaftern sowie gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin per gerichtlichem Weg Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden, ein besonderer Prozessvertreter f\u00fcr dieses gerichtliche Verfahren bestellt und anwaltliche Berater beauftragt werden. Die beiden betroffenen Mit-Gesellschafter stimmten gegen diese Beschlussantr\u00e4ge, mit der Folge, dass der Sitzungsleiter der Gesellschafterversammlung unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Stimmen feststellte, dass die Beschl\u00fcsse nicht zustande gekommen sind.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, dass die beiden Mit-Gesellschafter bei den streitigen Beschlussantr\u00e4gen einem Stimmverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 4 GmbH unterlagen und daher ihre Stimmen nicht abgeben durften bzw. im Fall der Stimmabgabe ihre Stimmen nicht gewertet werden durften. Der Kl\u00e4ger erhob daraufhin Beschlussanfechtungsklage.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof definierte \u2013 unter teilweiser Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen \u2013 in diesem Fall einige neue Regeln f\u00fcr die Stimmverbote gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 3 GmbHG:<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof stellte zun\u00e4chst noch einmal klar, dass aufgrund des in \u00a7 47 Abs. 4 GmbHG normierten Grundgedankens, dass niemand Richter in eigener Sache sein d\u00fcrfe, auch folge, dass ein Gesellschafter einem Stimmverbot unterliegt, wenn die Beschlussfassung \u00fcber die \u2013 auch lediglich au\u00dfergerichtliche \u2013 Geltendmachung von Anspr\u00fcchen ihm gegen\u00fcber ergeht. Dar\u00fcber hinaus gilt der Stimmrechtsausschluss ebenso, wenn es darum geht, das Organ zu bestellen, dass die Gesellschaft bei der Verfolgung der Anspr\u00fcche vertreten soll.<\/p>\n
Unter ausdr\u00fccklicher Kritik gegen\u00fcber dem Oberlandesgericht Bamberg stellte der Bundesgerichtshof des Weiteren klar, dass es f\u00fcr einen zul\u00e4ssigen Beschlussantrag mit dem Inhalt der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber einem Gesellschafter oder einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht darauf ankommen kann, ob die Geltendmachung \u201erechtlich geboten\u201c ist oder nicht. Ferner kommt es nicht darauf an, ob die Anspruchsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Der Bundesgerichtshof betont, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter lediglich konkret umrei\u00dfen m\u00fcsse, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag des betroffenen Mitgesellschafters liegt. Weitere Voraussetzungen f\u00fcr einen zul\u00e4ssigen Beschlussantrag gibt es nicht.<\/p>\n
Sodann hob der Bundesgerichtshof hervor, dass die Beschlussfassung \u00fcber die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber einem Dritten dem Stimmverbot des \u00a7 47 Abs. 4 GmbH unterliegen k\u00f6nne, nicht nur, wenn der betroffene Mitgesellschafter Alleingesellschafter des Drittunternehmens ist, sondern auch dann, wenn mehrere Mitgesellschafter zusammen s\u00e4mtliche Gesellschaftsanteile am Drittunternehmen halten. In diesem Fall sei die wirtschaftliche Verbindung zwischen den Mitgesellschaftern und dem Drittunternehmen so stark, dass die pers\u00f6nlichen Interessen der Mitgesellschafter im Drittunternehmen eine Stimmabgabe in der Regel ausschlie\u00dfen und die betroffenen Mitgesellschafter regelm\u00e4\u00dfig ihre pers\u00f6nlichen Interessen vor das Interesse der klagenden Gesellschaft stellen.<\/p>\n
Aus Beratersicht ist dazu anzumerken, dass eine Analogie dieser Rechtsprechung sicherlich auch dann greift, wenn die betroffenen Mitgesellschafter lediglich eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile im Drittunternehmen halten, zumindest eine solche Mehrheit, dass sie die wesentlichen Entscheidungen im Drittunternehmen bestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich stellte der Bundesgerichtshof anl\u00e4sslich dieses Falles noch einmal klar, dass ein Gericht in einer streitigen Gesellschafterauseinandersetzung, in der eine sog. positive Beschlussfeststellungsklage erhoben wurde, nicht \u201eanstelle\u201c der Gesellschafter entscheiden d\u00fcrfe und einen Beschluss feststellen k\u00f6nne, der inhaltlich so nicht zur Abstimmung der Gesellschafterversammlung stand; vielmehr kann das Gericht lediglich das Ergebnis eines tats\u00e4chlich erfolgten Beschlusses feststellen.<\/p>\n<\/div>